Radarfix
gelassener Umgang mit mobilen Radarfallen

E-Mail an: radarfix@radarfix.de
SMS an: 0174 - 888 22 88


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

  

1.      Geltungsbereich 

1.1.   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für das Kommunikationsnetzwerk Radarfix und alle seine Funktionalitäten. 

1.2.   Zudem gelten für Radarfix ggf. spezielle Nutzungsbedingungen. Soweit diese Spezialvorschriften von den nachfolgenden Regelungen abweichen oder über diese hinausweisen, gehen die Spezialvorschriften vor. 

 

2.      Nutzerkreis / Registrierung 

2.1.    Voraussetzung für die Nutzung der Funktionalitäten von Radarfix ist die Registrierung bei Radarfix unter Angabe einer E-mail-Adresse und einer mobilen Telefonnummer, unter der der Nutzer erreichbar ist. 

2.2.    Für die Nutzung der Radarfix Funktionalitäten können sich Personen ab 14 Jahren anmelden. Personen unter 14 Jahren bedürfen zur Anmeldung der Einwilligung ihrer Erziehungsberechtigten. 

2.3.    Die Anmeldung bei Radarfix erfolgt durch das Akzeptieren der Radarfix-AGB sowie der Nutzungsbedingungen durch den Nutzer, woraufhin diesem eine Bestätigung seiner Anmeldung per E-Mail in sein Postfach gesandt wird.   

2.4.  Ggf. bei Radarfix verwendete Nutzernamen werden ausschließlich im Ermessen von Radarfix zugelassen und registriert. Von Radarfix (im Vorhinein oder im Nachhinein) gesperrte Nutzernamen sind nicht zugelassen. Nutzernamen von Prominenten oder Personen oder Institutionen des öffentlichen Lebens sind nur diesen vorbehalten. Die Entscheidung über deren Nutzung in Radarfix trifft ausschließlich Radarfix ggf. im Einvernehmen mit dem Berechtigten. 

 

3.       Datenschutz 

3.1.  Radarfix respektiert die Privatsphäre seiner Nutzer. Radarfix behandelt persönliche Daten von Nutzern vertraulich und stellt diese Daten nur insoweit zur Verfügung, als dies durch die Datenschutzgesetze erlaubt ist oder der Nutzer hierin einwilligt. 

3.2.   Radarfix weist darauf hin, dass persönliche Daten seiner Nutzer zum Zweck der Herstellung und Aufrechterhaltung der Funktionalität von Radarfix verarbeitet werden. 

3.3.    Radarfix ist berechtigt, anonymisierte Nutzerinformationen Dritten - darunter ggf. Anzeigenkunden - für demographische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Die anonymisierten Daten dürfen von Radarfix ferner zur Erstellung von Statistiken und Trenderkennungen sowie zur Qualitätssicherung und Marktforschung verwendet werden. 

3.4.  Seitens Radarfix findet eine Überprüfung des Inhalts der empfangenen und gesendeten sowie auf dem Server gespeicherten E-Mails nur auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen und zur Aufrechterhaltung der Funktionalitäten  von Radarfix statt. 

3.5.   Bei Kündigung oder automatischem Verfall der Registrierung bei Radarfix (z. B. nach spätestens einem Jahr ohne Aktivitäten auf dem Nutzerkonto oder bei ausbleibender Bestätigung nach mehrfacher Nachfrage durch Radarfix) werden die gespeicherten Daten mit Wirksamkeit der Kündigung oder Verfall gelöscht, es sei denn ihre weitere Verwahrung ist gesetzlich vorgesehen.   

 

4.      Vertragsgegenstand 

4.1.    Radarfix richtet dem Benutzer bei der Registrierung für Radarfix eine persönliche Kennung ein. Die Bezeichnung der Kennung wird durch den Nutzer bei der Registrierung für Radarfix bestimmt. Bereits vergebene Namen oder durch Radarfix - gleich aus welchem Grund oder Rechtsgrund - gesperrte Namen können nicht zugeteilt werden. Der Zugang zum Internet ist nicht Bestandteil der Leistung von Radarfix und kann gesonderte Kosten auslösen, für die der Nutzer selbst verantwortlich ist. 

4.2.    Die ggf. kostenpflichtige Nutzung der Funktionalitäten von Radarfix oder seiner Teilfunktionen wird ggf. in den jeweiligen Leistungsbeschreibung (z. B. Abonnements) spezifiziert und ergibt sich jeweils aus diesen. 

4.3.   Bei Systemstörungen werden vom Nutzer an Radarfix gesendete Informationen ggf. nicht verarbeitet. Der Nutzer wird, wenn möglich, durch eine entsprechende Information auf Systemstörungen hingewiesen. Für aus Systemstörungen evtl. entstehende Folgen übernimmt Radarfix keine Haftung.  

4.4.  Zusatzleistungen, die über die Leistungsbeschreibung einzelner Funktionalitäten hinausgehen, sind nicht Gegenstand der geschuldeten Leistung und können von Radarfix daher jederzeit wieder eingestellt werden. 

4.5.    Freiwilliger Leistungsbestandteil des Radarfix-Dienstes ist ggf. die Zusendung eines Newsletters, der aktuelle Informationen über Radarfix und Radarfix-Leistungen und -Dienste enthält, an das vom Nutzer angegebene E-Mail-Konto.  

4.6.   Der Radarfix-Dienst inklusive seiner Zusatzdienste ist grundsätzlich für private Zwecke bestimmt. Sollte der Nutzer diese Dienste dennoch gewerblich oder geschäftlich nutzen, geschieht dies ggf. auf eigenes Risiko des Nutzers. Radarfix behält sich vor, für die gewerbliche Nutzung ein gesondertes Entgelt zu verlangen.   

4.7.   Bei der Nutzung von Radarfix ist jede Haftung für Schäden oder Folgen, die sich aus dieser Nutzung ergeben, gleich welcher Art,  ausgeschlossen. 

 

5.      Beachtung von Urheberrechten 

5.1.    Es dürfen nur solche Inhalte und Äußerungen veröffentlicht bzw. hochgeladen oder übermittelt werden, für die der Nutzer die dazu erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte) hat. Die Erstellung und Verbreitung von Raubkopien ist verboten. 

5.2.    Der Radarfix-Dienst und alle Funktionalitäten von Radarfix sind durch urheberrechtliche Bestimmungen vor Vervielfältigung und Missbrauch geschützt. Die unerlaubte Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung dieser Dienste bzw. deren Inhalte oder deren Nachahmung wird von Radarfix durch zivil-, ggf. auch strafrechtliche Maßnahmen verfolgt.   

 

6.      Rechte und Pflichten des Nutzers

6.1.   Jeder Nutzer trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten innerhalb des Radarfix-Dienstes und der dazugehörigen Dienste. Ferner ist jeder Nutzer verpflichtet, die rechtlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere nicht gegen bestehendes Recht der Bundesrepublik Deutschland bzw. der Länder, in denen er die Funktionalität von Radarfix nutzt, zu verstoßen. Vor allem verpflichtet sich jeder Nutzer zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften. Das bedeutet u. a., dass der Radarfix-Dienst inklusive der dazugehörigen Dienste nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden darf. Verboten ist insbesondere, Inhalte und/oder Äußerungen zu veröffentlichen, zu übermitteln oder zu verbreiten, die rechtswidrig sind, insbesondere mit beleidigendem, gewaltverherrlichendem, diskriminierendem, rassistischen oder pornografischem Inhalt. Das umfasst auch Inhalte, die über vom Nutzer gesetzte Links zu erreichen sind. 

6.2.    Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen untersagt, deren Rechtswidrigkeit vermutet wird, aber nicht abschließend festgestellt werden kann. 

6.3.    Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die Dienste von Radarfix oder die Radarfix-Site funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, die die physikalische und logische Struktur des Radarfix-Dienstes oder eines dazugehörigen Dienstes beeinflussen können. 

6.4.  Der Nutzer verpflichtet sich im Falle des Missbrauchs seiner Registrierung bzw. der Systemfunktionalitäten, Radarfix von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen Radarfix wegen der für den Nutzer erbrachten Dienstleistungen ggf. geltend gemacht werden. 

6.5.   Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Zugang gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen. Der Nutzer trägt in eigenem Interesse und nach eigener Möglichkeit dafür Sorge, dass sein Passwort nicht in die Hände von unbefugten Dritten gelangt. Der Nutzer haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Verwendung seiner Radarfix-Kennung, soweit ihn ein Verschulden trifft. Der Nutzer hat Radarfix umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seiner Radarfix-Kennung vorliegt. 

6.6.   Die Nutzung der Radarfix-Kennung für den Versand von Massen-E-Mails (Spamming, E-Mail-Bombing, etc.) und jede andere Form von Werbe- oder Marketingbotschaften ist nicht gestattet und verpflichtet den Nutzer zum Ersatz des Radarfix oder anderen ggf. entstandenen Schadens.   

 

7.       Rechte und Pflichten von Radarfix 

7.1.   Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder dem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch einen Nutzer ist Radarfix berechtigt, den jeweiligen Nutzer auszuschließen, seine Kennung und die von ihm verwendeten bzw. an ihn adressierten Inhalte zu löschen. Radarfix kann dem Nutzer vor Ausschluss eine Warnung zusenden. Bei schweren Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen kann Radarfix die Nutzung sofort unterbinden und die v. g. Maßnahmen unverzüglich durchführen.   

7.2.   Radarfix ist weiterhin berechtigt, im Falle solcher Verstöße oder des Verdachts auf einen solchen Verstoß eine bestehende Vollaktivierung des Nutzers wieder aufzuheben und seine Registrierung für Radarfix zu löschen. 

7.3.    Radarfix ist uneingeschränkt berechtigt, den Radarfix-Dienst und seine Zusatzdienste sowie diese Nutzungsbedingungen umzustellen oder zu ändern. Radarfix wird den Nutzer in eigenem Ermessen hierauf ggf. in geeigneter Weise hinweisen.   

7.4.  Für den Fall, dass Radarfix ein Bonus- bzw. Prämiensystem anbietet, gelten die Bestimmungen unter Pkt. 12. 

7.5.   Schlechte Bewertungen in einem ggf. von Radarfix eingerichteten Bewertungssystem können zum Ausschluss der Nutzung von Radarfix führen. Die Entscheidung darüber (ob und wann) liegt ausschließlich im Ermessen von Radarfix.

 

8.       Kündigung / Einstellung der Dienste 

8.1.    Sowohl Radarfix als auch der Nutzer sind berechtigt, das Nutzungsverhältnis sofort und ohne Kündigungsfrist sowie ohne Angabe von Gründen zu beenden. 

8.2.    Der Nutzer kann bis zu 4 Wochen nach Zugang der Information über die Änderung der Nutzungsbedingungen oder der Dienste das Nutzungsverhältnis kündigen. Kündigt der Nutzer nicht, wird das Nutzungsverhältnis zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt. 

8.3.    Radarfix ist ferner berechtigt, das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und die Kennung zu löschen, soweit der Nutzer seine Kennung 12 Monate in Folge nicht nutzt. 

8.4.  Unberührt hiervon bleiben die Kündigungsrechte von Radarfix gemäß Ziffer 7. 

  

9.       Gewährleistung 

Radarfix schließt jede Gewährleistung im Hinblick auf die Funktionalität des Systems aus. Radarfix gewährleistet insbesondere nicht, dass der Radarfix-Dienst und die dazugehörigen Dienste jederzeit erreichbar und fehlerfrei sind. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Dienste und Radarfix-Site durch Störungen verhindert wird, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten von Radarfix liegen. Radarfix übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass verschickte Nachrichten den Empfänger richtig oder unverzüglich erreichen.   

 

10.     Haftung 

10.1. Für Schäden oder negative Folgen, die aus der Nutzung von Radarfix entstehen – gleich welcher Art – ist jede Haftung ausgeschlossen. 

10.2. Im Falle leichter und grober Fahrlässigkeit ist eine Haftung von Radarfix und/oder ihren Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbarer Schäden oder untypischer Schäden sowie entgangenen Gewinns ausgeschlossen. 

10.3. Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung von Radarfix - insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung - bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen unberührt.

10.4. Die Ziffern 10.1 bis 10.3 umfassen sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung der Dienste und/oder Radarfix-Site resultieren. 

  

11. Zurückbehaltungsrecht von Radarfix, Sperrung von Leistungen 

Soweit der Nutzer mit seiner Zahlungspflicht für entgeltliche Leistungsbestandteile in Verzug gerät, ist Radarfix berechtigt, weitere - auch unentgeltliche - Leistungen vorläufig bzw. ggf. endgültig zu sperren. Dies geschieht insbesondere, um den Nutzer von der Inanspruchnahme weiterer entgeltlicher Leistungen abzuhalten.

 

12.     Bonussystem, Prämien 

             (gilt ggf. erst für weiterentwickelte Versionen von Radarfix)

12.1. Radarfix gewährt ggf. im Rahmen eines im System eingerichteten Bonussystems Bonuspunkte. Diese werden nach den ggf. im System näher bezeichneten Bedingungen vergeben und gewertet bzw. gewichtet. Das Bonussystem ist ggf. mit  einem Prämiensystem verbunden.  

12.2.  Für eine bestimmte Anzahl von Bonuspunkten gewährt Radarfix ggf. eine Prämie. Die Art der Prämie wird ggf. in freiem Ermessen von Radarfix bestimmt. Ein Anspruch des Nutzers auf die Prämien (z. B. Sachpreis, Geldpreis, sonstige materielle Vorteile) des ggf. von Radarfix eingerichteten Prämiensystems besteht nicht. Die Gewährung und tatsächliche Übereignung von ggf. in Aussicht gestellten Prämien an die Nutzer von Radarfix liegt ausschließlich im Ermessen von Radarfix. Radarfix behält sich vor, die Prämien unter Bonusinhabern gleicher Kategorie zu verlosen. 

 

13.     Schlussbestimmungen 

13.1.  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

13.2.  Gerichtsstand ist Rheinbach bzw. ein vom Berechtigten (Eigentümer von Radarfix) angegebener Gerichtsstand.

13.3. Durch diesen Vertrag oder die Nutzung des Free-Mail-Dienstes oder der Zusatzdienste wird keinerlei Joint-Venture-Partnerschaft, Beschäftigungsverhältnis oder Agenturbeziehung zwischen Radarfix und dem jeweiligen Nutzer begründet.

 

14.     Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.